Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“

Lange hatte man von Jens Spahn (CDU) nichts zum Thema Aufarbeitung der Corona-Krise gehört – nun hat sich der frühere Bundesgesundheitsminister in einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv doch noch dazu geäußert.

Anlass war der Stichtag 22. April. An eben jenem Datum des Jahres 2020, also genau vor vier Jahren, hatte Spahn seinen mittlerweile legendären Satz ausgesprochen: „Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen müssen.“ Im Oktober 2022 hatte Spahn den Spruch in verkürzter Form auch als Titel für ein Erinnerungsbuch benutzt.

Zwei Seiten im Blick

Heute steht der Ex-Minister und amtierende Bundestagsabgeordnete laut ntv einer Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission grundsätzlich offen gegenüber. Sie müsse allerdings „mit der nötigen Breite“ geschehen, so Spahn. Denn es gebe ja nicht nur Menschen, denen die „Maßnahmen zu weit“ gegangen seien, sondern auch jene, die „sich noch schärfere, klarere Maßnahmen gewünscht“ hätten. Spahns Folgerung:

Und deswegen darf das weder die rosarote Brille für die Regierung und die Politik werden noch ein Querdenkergerichtshof.“

Spahn habe dementsprechend dazu aufgefordert, „erbittlich zu bleiben“, nicht aber „unerbittlich zu werden“. Im Übrigen habe die Politik der Bundesregierung „während der ganzen Zeit 80 bis 90 Prozent an Unterstützung in der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern gehabt“, verteidigte Spahn seinen seinerzeit strengen Corona-Kurs.

Spahn ignorierte RKI-Einschätzung zum Masketragen

Die am 20. März 2024 vom „Multipolar“-Magazin veröffentlichten teils noch geschwärzten RKI-Files hatten unter anderem gezeigt, dass der RKI-Krisenstab der Idee von Masken als adäquates Corona-Schutzmittel schon im Januar 2020 eine Absage erteilt hatte.

Schon am 27. Januar 2020 erachtete der RKI-Krisenstab das Tragen von Masken zum Schutz vor dem Coronavirus im Alltag als „nicht sinnvoll“. Foto: RKI-Files, veröffentlicht vom „Multipolar“-Magazin am 20. März 2024

Bereits am 27. Januar 2020 hatte der RKI-Krisenstab festgestellt, dass das Masketragen für die „öffentliche Bevölkerung bei asymptomatischen Patienten nicht sinnvoll“ sei, weil „keine Evidenz“ darüber existiere.

Doch die Bundesregierung entschied sich im April 2020, eine erste flächendeckende Maskenpflicht einzuführen.

„Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden“

Im ntv-Gespräch verwies Spahn abermals auf den Konflikt unterschiedlicher Zielvorstellungen:

Es ging nie darum, Wahrheiten zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen.“

Auch die laut RKI-Files schon im Februar des Jahres 2021 vom Krisenstab festgehaltene Vermutung, dass die mRNA-Impfung keinen Fremdschutz biete, hatte Spahn noch Monate danach anders dargestellt. Nach einem Bericht der „ÄrzteZeitung“ empfahl Spahn die Impfung noch Mitte Juli 2021, obwohl bereits 60 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Spritze verabreicht worden war und Impfdurchbrüche und zum Teil schwere Nebenwirkungen längst bekannt waren.

Schon am 08.02.2021 ging der RKI-Krisenstab davon aus, dass die Impfstoffe keine lokale Vermehrung von Viren würden aufhalten können. Foto: RKI-Files, veröffentlicht vom „Multipolar“-Magazin am 20. März 2024

Im Oktober 2022 stellte sich heraus, dass der Anti-Corona-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer vor seiner EMA-Zulassung überhaupt nicht auf seine Fähigkeit untersucht worden war, Übertragungen von Mensch zu Mensch zu verhindern. Die EMA bestätigt das inzwischen in ihren Erklärtexten:

COVID-19-Impfstoffe sind nicht ausdrücklich dazu zugelassen, die Übertragung des Virus von einer Person auf eine andere zu verhindern.“

Die Erklärung findet sich im Abschnitt „Häufige Missverständnisse und falsche Behauptungen“ innerhalb der COVID-19-FAQs der EMA.

„Gut durch diese schwere Zeit gekommen“

Dennoch ist Spahn noch immer der Ansicht, dass „wir“ „unterm Strich […] gut durch diese schwere Zeit gekommen“ seien: „Am Ende hat das demokratische System sich als das Stärkere erwiesen, eben weil wir die Dinge kritisch diskutieren, weil wir auch Politik korrigieren können“, so Spahn nach Angaben von ntv.

Diskussionen mit Gegnern der strengen Maßnahmen oder des hohen Impfdrucks hatte es in den rund drei Corona-Jahren zwischen 2020 und 2023 in Medien und Politik allerdings kaum gegeben. Im Gegenteil waren bis dato anerkannte Fachleute wie etwa der Mikrobiologe Prof. Sucharit Bhakdi, der Internist und Sozialmediziner Dr. Wolfgang Wodarg oder der Immunologe Prof. Stefan Hockertz spätestens im Frühjahr 2020 aus dem öffentlichen Corona-Diskurs verbannt worden.

Der Boykott ihrer Ansichten endete allerdings nicht bei den etablierten Medien und bei den Konferenzen der politischen Akteure: Selbst in den sozialen Netzwerken wurden massenhaft Videos mit regierungskritischen Inhalten gesperrt, die Nutzerkonten der Verbreiter gelöscht. Mit Veröffentlichung der RKI-Files ist nun klar: Die Maßnahmenkritiker hatten vieles bemängelt, was auch der RKI-Krisenstab intern skeptisch beurteilt hatte.

„Mit dem Wissen von heute …“

Ähnlich wie sein Nachfolger, Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), sieht Spahn Anlass zur Selbstkritik offenbar lediglich in Bezug auf seine Lockdown-Politik für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen:

Etwas, was mich zum Beispiel sehr beschäftigt, ist die Frage der Schulschließungen, der Kindergärten, was das für die Familien, für die Kinder vor allem auch bedeutet hat, und die Folgen, die das bis heute hat.“

Und weiter:

Ich glaube, mit dem Wissen von heute würde man diese Maßnahmen mit etwas mehr Vorsicht ergreifen.“

Maskenpolitik unter Spahn: Gut eine Milliarde Euro Folgekosten

Auf die finanziellen Belastungen der Steuerzahler, die durch die staatliche Maskenpflicht entstanden waren, ging Spahn im ntv-Gespräch nicht ein.

Erst Ende März 2024 hatte der Bundesrechnungshof vorgerechnet, dass alleine die Art und Weise der Maskenbeschaffung und -verteilung unter Spahn bis heute über eine Milliarde Euro an Folgekosten verursacht hatte. Ganz zu schweigen vom eigentlichen Kaufpreis. Gemessen daran sei der Nutzen bezüglich der Pandemiebekämpfung „gering“ gewesen.

Angst als Strategie

Unter Jens Spahn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte es die strengsten Alltagsverordnungen in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben. Wie sich bald herausstellte, hatte Seehofer zu Beginn der Maßnahmen eigens ein „Schockpapier“ (PDF-Datei) in Auftrag gegeben, um die Menschen besser in Todesangst vor dem Coronavirus versetzen zu können.

Der Soziologe Prof. Heinz Bude, Mitglied der COVID-19-Taskforce des Bundes und Mitautor des später geleakten „BMI-Papiers“, hatte erst vor wenigen Wochen zugegeben, dass es dabei um „Folgebereitschaft“ gegangen sei. Auch der österreichische Germanistik-Doktorand Otto Kölbl, Mao-Bewunderer und gelegentlicher Auftragnehmer der Kommunistischen Partei Chinas, hatte zentrale Teile zum „Panik-Papier“ beigesteuert.

Rückblickend breite Zustimmung in der Bevölkerung

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer glauben aktuell 66 Prozent der gut 1.000 befragten Deutschen, dass die Corona-Maßnahmen insgesamt richtig gewesen waren. 31 Prozent sehen das anders. Bei Anhängern der Grünen ist die nachträgliche Zustimmung mit 86 Prozent am größten. Demgegenüber sind die höchsten Ablehnungswerte im Lager der AfD-Wähler (80 Prozent) und der BSW-Wähler (72 Prozent) zu finden.

Insgesamt haben sich 43 Prozent für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen – eine Mehrheit von 55 Prozent ist dagegen.

88 Prozent aller Befragten betrachten rückwirkend die Maskenpflicht positiv. 70 Prozent würden offenbar noch heute einer Impfpflicht zustimmen. Überwiegend kritisch haben sich die Befragten dagegen zu Schulschließungen (64 Prozent) und zu Ausgangssperren (57 Prozent) geäußert.

89 Prozent der Befragten haben angegeben, mindestens einmal geimpft worden zu sein. Die meisten Ungeimpften gibt es mit 46 Prozent unter den AfD-Anhängern. Von ihnen glaubten auch nur 13 Prozent, dass „Deutschland aus der Corona-Pandemie gelernt habe und für eine weitere Pandemie gewappnet wäre“, so ntv.